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 Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der METIM GmbH

Stand: Oktober 2002

1. Geltung der Bedingungen

a) Diese Bedingungen gelten ausschließlich für alle Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen der METIM GmbH als Verkäufer und Unternehmern im Sinne des §310 Absatz 1 BGB.

b) Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen des Käufers gelten nur, wenn wir ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zustimmen.

c) Sollte eine Bestimmung in diesen Bedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

 

2. Angebot und Vertragsabschluss

a) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. An uns gerichtete Angebote können wir innerhalb von vier Wochen annehmen.

b) Der Vertrag wird erst wirksam, wenn wir ihn schriftlich bestätigen. Nebenabreden und ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

c) Für Mengenangaben gilt die circa-Klausel, die uns berechtigt, bis zu 10% mehr oder weniger zu liefern, bei vereinbarten Längenverteilungen bis zu 20% mehr oder weniger pro Position.

 

3. Lieferung

a) Alle von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

b) Bei Nichteinhaltung der vertraglich vereinbarten Liefertermine und Lieferfristen ist der Käufer erst zum Rücktritt berechtigt, wenn er uns eine angemessene Nachfrist von mindestens 21 Tagen gesetzt hat und diese erfolglos verstrichen ist.

c) Bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen und sonstigen unverschuldeten Betriebsstörungen, die länger als eine Woche gedauert haben oder voraussichtlich dauern werden, wird eine verbindlich vereinbarte Lieferungsfrist um die Dauer der Behinderung, längstens jedoch um fünf Wochen zzgl. der Nachlieferungsfrist verlängert. Die Verlängerung tritt nur ein, wenn dem Käufer unverzüglich Kenntnis vom Grund der Behinderung gegeben wird, sobald zu übersehen ist, dass die Lieferfrist nicht eingehalten werden kann.

d) Bei Kaufabschlüssen auf Abruf ohne Vereinbarung eines Liefertermins ist die Ware innerhalb von zwei Wochen nach unserer Aufforderung, spätestens zwei Monate nach Vertragsschluss, abzunehmen.

e) Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Lieferverzug, so ist ein etwaig geltend zu machender Verzugsschaden auf 5% des Lieferwertes begrenzt. Etwas anderes gilt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

f)  Schadensersatzansprüche gemäß den §§ 280ff BGB bestehen nur, soweit uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist.

g) Zu Teillieferungen und Teilleistungen sind wir berechtigt, wenn sie dem Käufer zumutbar sind.

 

4. Gefahrübergang

a) Falls Verladeschwierigkeiten auftreten, die wir nicht zu vertreten haben, geht die Gefahr auf den Käufer über, wenn die Ware verladebereit liegt und dies dem Käufer angezeigt wird.

b) Sofern der Kunde es wünscht, werden wir den Transport auf seine Kosten versichern.

c) Bei LKW- oder Waggonlieferungen hat der Käufer das Abladen unverzüglich durch eigene Arbeistkräfte und Hilfsmittel vorzunehmen. Kosten für Wartezeiten und Standgelder, die über die festgesetzten bzw. üblichen Be- und Entladezeiten hinausgehen, hat der Käufer nach Aufwand zu bezahlen.

 

5. Annahmeverzug

Kommt der Kunde mit der Annahme der ordnungsgemäß angebotenen Leistung oder Ware in Verzug, so sind wir nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz in Höhe von 20% des Rechnungswertes zu verlangen, und zwar ohne Nachweis der konkreten Schadenshöhe. Der Beweis eines höheren Schadens bleibt uns unbenommen. Dem Kunden ist in jedem Fall der Nachweis gestattet, dass ein geringerer oder gar kein Schaden eingetreten ist.

 

6. Gewährleistung

a) Die Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 3778 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Rüge hat schriftlich zu erfolgen.

b) Ist vereinbart worden, dass die Ware durch den Käufer vor Versand besichtigt wird und unterbleibt die Besichtigung trotz Aufforderung seitens des Käufers binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der Aufforderung, so erklärt sich der Käufer hierdurch mit der Beschaffenheit, Qualität, den Abmessungen und der Vermessung einverstanden. Der Verkäufer wird den Käufer bei der Aufforderung auf diese Rechtsfolge hinweisen.

c) Das Recht des Käufers, Wandlung oder Minderung zu verlangen, setzt voraus, dass eine Nacherfüllung durch uns fehlgeschlagen ist.

d) Auf Schadensersatz - gleich aus welchem Rechtsgrund - haften wir dem Kunden nur, wenn wir oder die von uns eingesetzten Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben oder wenn der Schaden auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruht.

 

7. Zahlungen

a) Rechnung sind innerhalb der jeweils vereinbarten Frist ab Rechnungsdatum abzüglich des vereinbarten Skontos oder innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Skontoabzüge werden darüber hinaus nur anerkannt, wenn keine überfälligen Forderungen bestehen. Der Skontoabzug darf nicht von Frachtauslagen bzw. Frachtvorlagen oder besonders ausgewiesenen Nebenkosten vorgenommen werden.

b) Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

c) Die Zahlungen sind bar oder per Banküberweisung auf das Konto des Verkäufers zu leisten. Andere Zahlungsweisen bedürfen unserer ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung.

d) Werden zwischen Abschluss und Erfüllung des Vertrages Steuern, Zölle, Frachten, Gebühren oder Abgaben jeder Art, die den Warenpreis belasten, erhöht oder neu eingeführt, verhandeln die Parteien auf Verlangen des Verkäufers über eine entsprechende Erhöhung des Kaufpreises.

e) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

f) Wir sind berechtigt, Fälligkeitszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz p.a. zu fordern.

 

8. Eigentumsvorbehalt

a) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.

b) Die Kaufpreis- oder Werklohnforderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf oder der Weiterverarbeitung der von uns gelieferten Waren werden mit allen Nebenrechten bereits jetzt im Voraus an uns abgetreten.

c) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernde Forderung um 20% übersteigt.

d) Der Käufer ist zum Weiterverkauf der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren nur im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt.

e) Der Käufer ist zur Einziehung der Forderungen aus dem Weiterverkauf trotz der Abtretung berechtigt. Unsere Einziehungsbefugnis bleibt hiervon unberührt. Wir werden von ihr keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seine Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber erfüllt.

f) Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen vermischten Gegenständen im Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, das die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Allein- oder Miteigentum für uns.

g) Die vorstehende Regelung gilt entsprechend für den Fall, dass die Kaufsache mit anderen, nicht uns gehörenden Gegenständen verarbeitet wird. Wir sind als Hersteller im Sinne des § 950 BGB anzusehen.

 

9. Gerichtsstand

a) Erfüllungsort ist Bremen, sofern nichts anderes vereinbart wird.

b) Gerichtsstand ist Bremen. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Wohnsitz zu verklagen.

 

10. Schiedsklausel

a) Alle Streitigkeiten über Qualitätsfragen Holz werden im Wege der Bremer freundschaftlichen Arbitrage nach Maßgabe der §§ 1, 2, 4 und 6 des Arbitrageregulativs der Handelskammer in Bremen in der jeweils gültigen Fassung entschieden. Das Ergebnis dieser Qualitätsarbitrage ist verbindlich, auch für den Fall anderweitiger oder weitergehender Streitigkeiten. Für diese Streitigkeiten ist der ordentliche Rechtsweg eröffnet.

b) Der Käufer ist auch dann zur Mitwirkung an der vorstehenden Qualitätsarbitrage verpflichtet wenn er die Rechtsgültigkeit des Kaufvertrages insgesamt bestreitet. Dieser Rechtsstandpunkt bleibt dem Käufer bei der Qualitätsarbitrage vorbehalten.